Beate Haskic - Ihre Kandidatin für den Wahlbezirk Erlangen.
Bayernpartei Mittelfranken mit fränkischen Flair.

Innere Sicherheit

Innere Sicherheit: Mehr als “Gefängnis light”

24. Januar 2013

Gemäß § 64 StGB können Personen, die aufgrund ihrer Alkohol- oder Drogensucht Straftaten begangen haben, durch das Gericht in einer geschlossenen Entziehungsanstalt untergebracht werden. Dieser sogenannte “Maßregelvollzug” soll zum einen den Straftäter “bessern”, zugleich aber auch die Gesellschaft vor weiteren Verbrechen schützen. Im Gegensatz zur bekannteren Sicherungsverwahrung steht hier also nicht das reine “Wegsperren” im Vordergrund.

Zu dieser Thematik führte das “Freie Bayern” ein Interview mit Beate Haskic. Sie kandidiert für die Bayernpartei auf Platz 2 der Bezirkstagsliste Mittelfranken.


Aus den Weiß-Blauen Grundsätzen:

Der Staat hat die Pflicht, den Bürgern ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Dazu hat er alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristischen Vereinigungen und der orga­nisierten Kriminalität wehrhaft entgegentreten zu können. Die Bayernpartei meint jedoch, dass der Gesetzgeber dabei nicht über das Ziel hinausschießen darf. Den Abbau von verfas­sungsmäßig garantierten Freiheitsrechten zu diesem Zweck lehnen wir ebenso ab wie eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Inland.


Frau Haskic, was sehen Sie an der derzeitigen Durchführung des Maßregelvollzugs kritisch?

Die prinzipielle Möglichkeit, suchtkranke Straftäter zwangsweise zu behandeln, ist sicher sehr richtig. Aber Maßregelvollzug dient in erster Linie der “Behandlung” der Kriminalität, er versteht sich also als eine Art Besserungsanstalt mit dem Ziel eines legalen Lebenswandels. Dies greift aber zu kurz, denn die zugrundeliegende Suchterkrankung wird nicht in erster Linie therapiert.

Das bedeutet?

Nach § 64 StGB sollen die Verurteilten “von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abgehalten werden, die auf ihren Hang zurückgehen”. Hier herrscht also das Bild einer nicht-kriminellen Suchtausübung vor. Der Betroffene kann ruhig abhängig bleiben, solange er sich dabei an die Gesetze hält. In der Praxis kann das aber in aller Regel nicht funktionieren.

Kann man das mit den Mitteln des Strafrechts überhaupt leisten?

Man sollte es zumindest versuchen. Die Gesellschaft hat ein immenses Interesse am Gelingen der Therapie: Zum einen ist weniger Kriminalität im Sinne aller Bürger. Aber auch ganz banale Kostengründe sprechen dafür. Jeder Tag, den ein Verurteilter im Gefängnis sitzt, kostet den bayerischen Steuerzahler knapp 80 Euro. Das sind über 28.000 Euro pro Jahr.

Nun haben Therapien für Straftäter aber im allgemeinen keinen besonders guten Ruf…

Das ist richtig und diese Kritik teile ich auch weitgehend. Es geht hier aber nicht um Segelturns für jugendliche Serienstraftäter oder andere Fälle, die gern mal in den Medien kursieren. Es geht hier auch nicht darum, Entschuldigungen für Delinquenz zu à la “schwere Kindheit” zu finden. Für die Bayernpartei stehen die Eigenverantwortlichkeit und die Freiheit des Menschen in der Mitte ihrer Politik. Aber man muss eben auch zur Kenntnis nehmen, dass es Fälle gibt, in denen frühere Entscheidungen heute die Verantwortlichkeit eines einzelnen überlagern.


Aus den Weiß-Blauen Grundsätzen:

Die immer wieder in weiten Kreisen vertretene Meinung, es gebe keine persönliche Schuld, sondern kriminelle Verfehlungen seien entweder auf Krankheit oder ungünstige familiäre oder gesellschaftliche Verhältnisse zurückzuführen, ist der Beginn einer gefährlichen Aushöhlung des Rechtsbewusstseins. Laut Strafvollzugsgesetz soll ein Verurteilter dazu befähigt werden, „in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“, und die Allgemeinheit geschützt werden. Die Bayernpartei will erreichen, dass Schuldausgleich, Prävention und Resozialisierung auch in der Praxis gleichwertige Ziele des Strafvollzugs sind.


Wie stellen Sie sich ein angemessenes Agieren der Strafverfolgungsbehörden vor?

Der Staat nimmt sich, gerade im Bereich der inneren Sicherheit, immer Kompetenzen gegen alle Bürger raus. Aktuell sind sogar Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen im Gespräch, um möglichen Straftaten vorzubeugen – und zwar für alle mündigen Bürger. Im Bereich der Alkohol- und Drogentherapie geht es aber um Personen, die bereits als Straftäter in Erscheinung getreten sind und bei denen ein feststellbarer und noch immer aktueller Grund für ihre kriminelle Karriere vorliegt. Man kann also sehr zielgerichtet gegen zu erwartende weitere Straftaten vorgehen.

Wie könnte diese Wirkung konkret über die bestehende Gesetzeslage hinaus verbessert werden?

Zunächst wäre eine stringentere Überwachung des Behandlungsfortschritts notwendig. Gerade das Gericht, das die Unterbringung ausgesprochen hat, sollte hier Kontrollrechte wahrnehmen. Von Seiten der Kliniken aus wird der Maßregelvollzug leider sehr schnell abgebrochen. Hier sollte deutlich mehr Durchhaltevermögen an den Tag gelegt werden, statt den vermeintlich einfachsten Weg des Abbruchs zu wählen. Aber auch die Behandlung an sich könnte noch effektiver werden. Hier müssen einfach die individuellen Defizite und Neigungen der Verurteilten berücksichtigt werden. Werden alle gleich behandelt, dann ist eine hohe Rückfallquote einfach vorprogrammiert und dann bringen die ganzen Maßnahmen nichts. Die Gerichte und Justizbehörden, allen voran der Gesetzgeber, müssen den Maßregelvollzug als Chance zur Verbesserung der inneren Sicherheit verstehen – und nicht mehr nur als “Gefängnis light”.