Beate Haskic - Ihre Kandidatin für den Wahlbezirk Erlangen.
Bayernpartei Mittelfranken mit fränkischen Flair.

Pressemitteilung

“Mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht vereinbar”

14. Dezember 2012

Die staatlichen Spielbanken in Bayern müssen sich (im Gegensatz zur privaten Konkurrenz) nicht an die Stillen Tage halten – die Erlanger Bayernpartei-Kreisvorsitzende Beate Haskic sieht hierin eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung.

Rechtslage problematisch

Die Rechtslage ist verzwickt – so verzwickt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob die Spielbankenordnung des Freistaats überhaupt rechtmäßig ist, in einem aktuellen Urteil explizit offengelassen hat. Festgestellt wurde lediglich, dass der Betrieb von Spielautomaten in Wirtschaften an einigen hohen Feiertagen verboten ist. Das Gegenargument des klagenden Gastwirts, dass staatliche Spielbanken von diesem Verbot ausgenommen sind, konnte ihm zwar nicht zum Gewinn des Prozesses verhelfen, führte aber zu einer recht deutlichen Kritik des Gerichts am Freistaat: Ob das Feiertagsgesetz überhaupt durch eine Verordnung zugunsten der Spielbanken modifiziert werden könne, sei “zweifelhaft”. Auch eine Nichtigkeit der Spielbankordnung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz sei naheliegend.

Haskic sieht Regierung in der Pflicht

Beate Haskic kennt als frühere Wirtin des “Gambrinus” in Erlangen die Problematik aus erster Hand. Die Bayernpartei-Kreisvorsitzende fordert die Regierung zum Handeln auf: “Dieses Urteil ist eine Watschn für die Staatsregierung. Sie kann nur froh sein, dass die Spielbankordnung noch nicht Gegenstand des Verfahrens war. Es ist abzusehen, dass die Regierung hier wieder einmal Schiffbruch erleiden wird. Bevor es soweit kommt, sollten CSU und FDP schnellstmöglich eine gesetzeskonforme Rechtslage herstellen.”

Aber unabhängig von rechtlichen Gesichtspunkten sei es auch aus sachlichen Gründen nicht zu rechtfertigen, dass staatliche Spielhallen bevorzugt würden. “Wenn der Staat schon unbedingt dieses lukrative Geschäft auf eigene Rechnung betreiben muss, dann soll er sich zumindest an die allgemeingültigen Regeln halten. Dass es ein Sonderrecht für den Staat gibt, ist unerträglich und mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht vereinbar”, so Haskic’ klares Urteil.

Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger und die Achtung der Grundrechte werden zentrale Themen der BP Mittelfranken bei den nächsten Wahlen sein.


 

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